Bekanntmachungsorgan

Was Bekanntmachungsorgan in der Praxis bedeutet

Für jeden, der eine Strandregel nachlesen will, ist das die nützlichste Angabe überhaupt, und kaum jemand kennt sie. Eine Vorschrift muss bekanntgemacht werden, sonst gilt sie nicht. Es gibt sie also mit Sicherheit, und die Hauptsatzung sagt, wo. Die drei üblichen Antworten führen zu sehr unterschiedlichen Aussichten. Nennt die Hauptsatzung ein Amtsblatt oder ein Verlagsblatt, ist der Fundort benannt und die Suche kurz. Nennt sie eine bestimmte Internetseite, steht die Vorschrift dort und nirgends sonst. Nennt sie den Aushang in Schaukästen, dann existiert online nichts, was man finden könnte, und die Suche ist beendet statt erfolglos. Genau das war in dieser Erhebung dreimal der Fall: In Glowe hängen die Satzungen an der Kaufhalle in der Hauptstraße und am ehemaligen Konsum im Ortsteil Polchow, auf Hiddensee in vier Kästen in Grieben, Kloster, Vitte und Neuendorf. Wer die Vorschrift dennoch braucht, hat einen Anspruch auf Einsicht bei der Verwaltung, meist gegen eine kleine Gebühr. Eine Ebene darüber gilt dasselbe: Landesgesetze stehen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes, und das führt jedes Land selbst. Ein gesperrtes Rechtsportal beendet die Suche deshalb nie.

Wo Bekanntmachungsorgan im Gesetz steht

Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde, meist in den Paragrafen 8 bis 10. Rechtsgrundlage ist die Gemeindeordnung des Landes, in Schleswig-Holstein Paragraf 4 der Gemeindeordnung mit der Bekanntmachungsverordnung, in Mecklenburg-Vorpommern Paragraf 5 der Kommunalverfassung.

2 Begriffe, mit denen Bekanntmachungsorgan verwechselt wird

Ortsrechtsverzeichnis

Das Ortsrechtsverzeichnis ist eine Serviceleistung der Verwaltung und listet auf, was gilt. Es ist nicht das Bekanntmachungsorgan und deshalb weder vollständig noch verbindlich: In dieser Erhebung standen mehrfach abgelaufene Vorschriften unverändert darin.

Lesefassung

Die Lesefassung fasst den geltenden Text zusammen, ist aber nicht bekanntgemacht worden. Zwei veröffentlichte Lesefassungen derselben Dagebüller Ordnung mit demselben Datum nennen unterschiedliche Gebühren; welche gilt, entscheidet nur die bekanntgemachte Fassung.

Kein amtliches Angebot, keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Rechtsdienstleistung nach dem RDG. Verbindlich ist die Auskunft der zuständigen Stelle. Gemeinden dürfen jederzeit verschärfen.