Polizeiverordnung

Was Polizeiverordnung in der Praxis bedeutet

In Baden-Württemberg regeln über 1.100 Gemeinden die Leinenpflicht auf diesem Weg, weil das Land keine eigene Regel hat. Die Folge ist, dass die Pflicht an der Gemarkungsgrenze endet und im Gelände nicht markiert ist. Wer einen Rundweg über zwei Gemeinden geht, unterliegt auf halber Strecke einer anderen Regel.

Wo Polizeiverordnung im Gesetz steht

Ortsrecht der jeweiligen Gemeinde, meist im Satzungsverzeichnis

1 Begriff, mit dem Polizeiverordnung verwechselt wird

Allgemeinverfügung

Eine Allgemeinverfügung gilt für einen bestimmten Fall und ein bestimmtes Gebiet, oft befristet auf ein Jahr. Die untere Jagdbehörde nutzt sie in Baden-Württemberg für die Brut- und Setzzeit.

Kein amtliches Angebot, keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Rechtsdienstleistung nach dem RDG. Verbindlich ist die Auskunft der zuständigen Stelle. Gemeinden dürfen jederzeit verschärfen.